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Pressemitteilungen Datum
 
§ 40 Abs. 4 Satz 1 SGB XI schließt eine Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen in Mietwohnungen auch dann nicht aus, wenn es sich um betreute Wohneinrichtungen, bzw. Wohnungen in Alten- oder Behindertenwohnheimen, in denen der Betroffene ein Mindestmaß an Selbständigkeit genießt und die keine Pflegeheime i.S.d. SGB XI sind, soweit die Bereitstellung der Wohnung in diesen Wohneinrichtungen nicht zur sozialrechtlichen Leistungserbringung gehört. 28.12.2018
    
 
Verurteilung einer Berufsgenossenschaft zur Anerkennung eines Lungenkrebses als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz 18.12.2018
    
 
Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist Einkommen i.S.d. § 11 SGB II 28.11.2018
   
 
Anerkennung von Zeiten der Beschäftigung während Strafhaft als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung 16.10.2018
    
 
Versicherter muss Vorwegzahlungen auf Verletztengeld an Berufsgenossenschaft erstatten, wenn sich nachträglich das Nichtbestehen des Anspruchs herausstellt 27.09.2018
    
 
Verletzung der Mitwirkungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren kann sich für Kläger nachteilig auswirken 19.09.2018
     
 
Keine Anerkennung eines Tinnitus als Unfallfolge ohne Nachweis anderer unfallbedingter Störungen am Innenohr 10.09.2018
   
 
Keine Anerkennung eines isolierten Korbhenkelrisses des Innenmeniskus als Unfallfolge 10.09.2018
   
 
Keine Übernahme von Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel durch den Grundsicherungsträger 31.07.2018
     
 
Widerruf der Förderung aus Vermittlungsbudget zur Ausbildung zum Fluglehrer und Erstattung i. H. v. 8.254,00 € rechtswidrig 18.07.2018
    
 
Keine Sperrzeit bei Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung zum Meister 21.06.2018
     
 
Besuch einer Berufsfachschule nicht berücksichtigungsfähig als Anrechnungszeit im Versicherungsverlauf der Rentenversicherung 21.06.2018
    
 
Anerkennung eines Arbeitsunfalls aufgrund wahlweiser Einwirkung in einer von zwei Arbeitsschichten 18.05.2018
   
 
Anknüpfung des Beschäftigungsbegriffs in § 24 SGB III an die statusrechtliche Einordnung der Tätigkeit und damit an den beitragsrechtlichen Beschäftigungsbegriff 18.05.2018
   
 
Vernissage im Sozialgericht am 15. Juni 2018, 18:00 Uhr 17.05.2018
  
 
Jahrespressekonferenz des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26. April 2018 26.04.2018
   
 
Kein Arbeitsunfall bei vom Versicherten willentlich herbeigeführter und von ihm kontrollierter Eigenbewegung ohne Fehlgängigkeit 19.04.2018
    
 
Kein Mehrbedarf nach dem SGB II für Kosten anlässlich der Fahrten zu einer ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung 12.04.2018
   
 
Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung in Form einer Unterstützungskassenversorgung oder Firmenrückdeckungsversicherung sind vor dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein zu verwertendes Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II 27.03.2018
    
 
„Festlegung der Richtwerte“ der Stadt Baden-Baden zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 SGB II entspricht nicht den Anforde-rungen des Bundessozialgerichts an ein schlüssiges Konzept. 21.03.2018
    
 
Keine Verweigerung von Krankengeld während des Urlaubs im Ausland, wenn Arbeitsunfähigkeit durchgängig bescheinigt worden ist und der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen den Auslandsurlaub hat. 20.02.2018
   
 
Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins auf „notwendige“ Kosten beschränkt 03.01.2018
   

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