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Pressemitteilungen Datum
 
23.12.2011
 
Besteht objektiv keine Notwendigkeit, für die An- und Abreise zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ein Taxi zu benutzen, sind lediglich die Kosten für die - fiktive - Benutzung eines Privat-PKW erstattungsfähig. 02.11.2011
 
Keine rückwirkende abändernde Beitragsfestsetzung zu Ungunsten des Beitragspflichtigen ohne Aufhebung der Beitragserstfestsetzung 29.09.2011
 
Kein Nachteilsausgleich "RF" bei fehlender Bindung an das Haus 23.08.2011
 
Berücksichtigung auch des Einkommens des nicht getrennt lebenden Ehegatten/Lebenspartners des Hilfesuchenden vor Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln 22.07.2011
 
Heranziehung der Mutter eines behinderten Kindes zu den Kosten der Eingliederungshilfe bei vollstationärer Heimunterbringung in Höhe der häuslichen Ersparnis 22.07.2011
 
Keine Übernahme von Aufgaben im Bereich der Pädagogik oder Sonderpädagogik durch Schulbegleiter 22.07.2011
 
Gemeinsame Fortbildungsveranstaltung von Richterinnen und Richtern des Sozialgerichts Karlsruhe und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten am 06.07.2011 06.07.2011
 
Vermögen, das einer Minderjährigen "zur Finanzierung ihrer Ausbildung" vermacht worden ist, ist nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts während der allgemeinen Schulausbildung verwertbar und daher bei Leistungen nach dem SGB II nicht zu berücksichtigen. 30.06.2011
 
Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Verfallsfrist für Arbeitslosengeld wegen Arbeitsunfähigkeit 13.05.2011
 
Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten einer Untätigkeitsklage, wenn deren Erhebung sich als bloße Ausnutzung einer formalen Rechtsposition darstellt. 06.05.2011
 
Erkennt die beklagte Behörde aufgrund eines nach § 109 SGG erstellten Gutachtens den mit der Klage geltend gemachten Anspruch vollumfänglich an, löst dies keinen Anspruch des bevollmächtigten Rechtsanwalts auf eine Erledigungsgebühr aus. 27.04.2011
 
Auch körpereigene Bewegungen können ein "von außen" auf den Körper des Versicherten einwirkendes Ereignis, und damit einen Unfall, darstellen. Ein Arbeitsunfall liegt in diesem Fall aber nur dann vor, wenn die körpereigene Bewegung den dabei aufgetretenen Gesundheitserstschaden wesentlich (mit-)verursacht hat. 21.04.2011
 
Keine Übernahme/Erstattung von Kosten der Schülerbeförderung zu einer auswärtigen Förderschule als Maßnahme der Eingliederungshilfe durch den Sozialhilfeträger, wenn der Besuch einer gleich geeigneten Förderschule am Wohnort möglich und zumutbar ist und hierfür keine Beförderungskosten anfallen. 21.04.2011
 
Grundsicherungsträger darf die Miete nicht ungemindert an den Vermieter überweisen, wenn der Hilfeempfänger die Miete gemindert hat. 19.04.2011
 
Pressemitteilung des Sozialgerichts Karlsruhe 15.04.2011
 
Kein Mehrbedarf für Arbeitslosengeld II Bezieher für kostenaufwendige Ernährung bei Lactoseintoleranz. Probiotische Nahrungsergänzungsmittel nicht mehrbedarfsfähig bei Arbeitslosengeld II Bezug. 31.03.2011
 
Eine MCS-Erkrankung ist nicht wie eine Berufskrankheit festzustellen. 14.02.2011
 
Der in einem Ehevertrag vereinbarte Güterstand der Gütertrennung wie auch ein zwischen Eheleuten wechselseitig vereinbarter Unterhaltsverzicht für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft einschließlich des Falls der Not schließen die Anrechnung bedarfsübersteigenden Einkommens des einen Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Bedarf des anderen Ehegatten nicht aus. 11.02.2011
 
Die Leistung von Sozialhilfe darf von der vorherigen Verwertung einer Lebensversicherung zu einem Rückkaufswert, der um ca. 8,3 % hinter den eingezahlten Beiträgen liegt, abhängig gemacht werden. 27.01.2011
 
Der sozialhilferechtliche Mehrbedarf für Servicegrundleistungen (z.B. Notruf, ständige Verfügbarkeit einer Pflegekraft) beim betreutem Wohnen ist in Baden-Württemberg auf monatlich grundsätzlich 46 Euro gedeckelt. Kosten für den Umzug in eine sozialhilferechtlich angemessene Wohnung sind dem Grunde nach als sozialhilferechtlicher Bedarf anzuerkennen. Der Höhe nach dürfen aber nur notwendige und angemessene Umzugskosten gewährt werden. 27.01.2011
 
Richter aus Aserbaidschan beim Sozialgericht Karlsruhe 21.01.2011

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