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Pressemitteilungen Datum
 
Die Umwandlung der Trägerin eines Medizinischen Versorgungs-zentrums von der Rechtsform einer GmbH in die Rechtsform einer GmbH & Co. KGaA hat keine zulassungsrechtlichen Auswirkungen 17.12.2010
 
Kein Anspruch eines selbständig erwerbstätigen Zeugen auf höheren Verdienstausfall als 17,00 Euro/Stunde für max. 10 Stunden/Tag. 17.12.2010
 
Eine unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit -MdE- von 30 v.H. bei Lockerung des Kniebandapparats (Wackelknie) ist erst erreicht, wenn Knieführungsschienen getragen werden müssen. 15.12.2010
 
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entschuldigt nicht immer Nichterscheinen zum Meldetermin bei der Agentur für Arbeit oder der ARGE/Jobcenter 10.11.2010
 
Besuch einer achtköpfigen Delegation aus Aserbaidschan 26.10.2010
 
Der Weg von einem Wohnraum im selbstgenutzten Wohnhaus zum häuslichen Arbeitszimmer steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung 30.09.2010
 
Keine Sozialhilfe bei möglichem - auch vorzeitigem - Rentenbezug 22.07.2010
 
Abmeldung aus dem Leistungsbezug nach dem SGB III 21.07.2010
 
Veranstaltungsübersicht - Woche der Justiz 27.05.2010
 
Der Wohngeldanspruch geht dem Anspruch auf Sozialhilfe für Kosten der Unterkunft vor. 28.04.2010
 
Darlehensfreie Sozialhilfe erhält nicht, wer verwertbares Vermögen hat. Zum verwertbaren Vermögen gehören grundsätzlich auch kleine land- und forstwirtschaftliche Grundstücke. Diese sind verwertbar, wenn sich in absehbarer Zeit ein vertretbarer Preis erzielen lässt. 22.04.2010
 
Kaufmännischer Angestellter in einer als Limited (Ltd.) organisierten Familiengesellschaft (Tochter - Gesellschafter/Geschäftsführerin) als Beschäftigter kraft Gesetzes unfallversichert 25.03.2010
 
Kein Anspruch auf Entschädigung des Zeitaufwands eines Sachverständiger für Literaturstudium 24.03.2010
 
Jährliche Pressekonferenz des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.03.2010 19.03.2010
 
Kein Versicherungsschutz für Bringen der Ehefrau zum Arbeitsplatz während einer Arbeitspause 10.03.2010
 
Ein gegenüber einem Sozialhilfeempfänger auch nur möglicherweise Unterhaltspflichtiger muss dem Sozialhilfeträger auf Ersuchen Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen. 26.02.2010
 
Kein Arbeitswegeunfall bei Unterbrechung des Arbeitswegs für eine nicht nur ganz kurzfristige private Unterhaltung 25.02.2010
 
Schmerzensgeld und die Erträge daraus bleiben bei der Berechnung von Sozialhilfeleistungen regelmäßig anrechnungsfrei. Zum Nachweis von Vermögen aus Schmerzensgeld bei gemischter Schmerzensgeld- und Schadenersatzzahlung. 27.01.2010
 
Schmerzensgeld und die Erträge daraus bleiben bei der Berechnung von Sozialhilfeleistungen regelmäßig anrechnungsfrei. Zum Nachweis von Vermögen aus Schmerzensgeld bei gemischter Schmerzensgeld- und Schadenersatzzahlung. 27.01.2010
 
Die Übernahme von Steuerberatungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe kommt regelmäßig nicht in Betracht. Der Übernahme einer vor Kenntnisgabe an den Sozialhilfeträger eingegangenen Schuld - hier: für Steuerberatungskosten - aus Mitteln der Sozialhilfe steht das Gegenwärtigkeitsprinzip entgegen. 27.01.2010
 
Überlappende Bedarfsgemeinschaften von Alg II-Beziehern möglich 26.01.2010
 
Mobilitätshilfe vor Aufnahme der geförderten Beschäftigung zu beantragen 26.01.2010
 
Vorrangig vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen ist der Nachlass zur Bestreitung von Bestattungskosten zu verwerten. Keine Verrechnung der Bestattungskosten mit Nachlassverbindlichkeiten. 19.01.2010
 
Jahresauftaktveranstaltung des VdK-Kreisverbands Pforzheim-Enzkreis 16.01.2010

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