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Pressemitteilungen Datum
 
Indizien für das Vorliegen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in einer Familien-GmbH 19.12.2006
 
Kfz-Mechaniker hat keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei Berufsunfähigkeit, weil er auf die Tätigkeit eines Hochregallagerarbeiters sozial zumutbar verweisbar ist 13.12.2006
 
Kein Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn vorrangig Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Betracht kommen. 13.11.2006
 
Volljährige Kinder, die im Haushalt der Eltern leben, haben Anspruch auf den vollen Regelsatz der Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende 07.11.2006
 
Bei Abschluss eines Vergleiches im schriftlichen Verfahren erhält der Anwalt auch in sozialgerichtlichen Verfahren eine Terminsgebühr (fiktive Terminsgebühr). 25.10.2006
 
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur bei ordnungsgemäßen Angaben zu den Einkommensverhältnissen 16.10.2006
 
Bei Abschluss eines Vergleiches im schriftlichen Verfahren erhält der Anwalt auch in sozialgerichtlichen Verfahren eine Terminsgebühr (fiktive Terminsgebühr). 16.10.2006
 
Jährliche Pressekonferenz des Sozialgerichts Karlsruhe 09.08.2006
 
Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe zum Versicherungsschutz beim Wegeunfall 26.07.2006
 
Zunahme der Klagen beim Sozialgericht Karlsruhe um mehr als 20% 08.06.2006
 
Keine Übernahme von Mehrkosten aus Sozialhilfemitteln bei objektiv grundlosem Wechsel der Pflegeeinrichtung 08.06.2006
 
Asylbewerber haben grundsätzlich nur Anspruch auf Sachleistungen 08.06.2006
 
Kein Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Teilnahme an einem Fußballturnier 23.05.2006
 
Falsche Angaben bei Antragstellung berechtigen die Behörde zur Rückforderung der deswegen zu Unrecht gezahlten Leistungen 16.05.2006
 
Die Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung darf nur die Tage berücksichtigten, an denen die Agentur für Arbeit dienstbereit war. 13.04.2006
 
Grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe für Gewerkschafts- und Verbandsmitglieder 10.04.2006
 
Sozialgericht Karlsruhe entscheidet zur Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung für Hartz IV-Empfänger 17.03.2006
 
Die Höhe der Regelleistung nach § 20 SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar 13.03.2006
 
Unterhaltszahlungen an Dritte können beim Arbeitslosengeld II einkommensmindernd zu berücksichtigen sein 03.02.2006
 
Die Verschenkung von Vermögen vor Beantragung von Hartz IV-Leistungen kann einen Leistungsanspruch ausschließen 12.01.2006

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