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Pressemitteilungen 2007

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Pressemitteilungen Datum
Richtermangel am Sozialgericht Karlsruhe 12.02.2007
Die Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners des Elternteils eines Kindes ("faktischer Stiefelternteil") auf den Bedarf dieses Kindes ist nicht verfassungswidrig. 28.02.2007
Entscheidung des Sozialgerichts zum Unfallversicherungsschutz bei einem betrieblich veranstalteten Fußballspiel 10.05.2007
Unfallversicherung für Kinder im Alg II- Bezug nicht angemessen 15.05.2007
Die Feststellungen eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") zur Hilfebedürftigkeit binden den anderen Träger nicht gegenüber dem Hilfebedürftigen 16.05.2007
Herzinfarkt beim Nordic Walking als Arbeitsunfall? 14.06.2007
Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln nur unter Anrechnung auch des Ein-kommens des Ehepartners 28.06.2007
Taschengeld für Untersuchungshäftling aus Mitteln des AsylbLG 28.06.2007
Entscheidung zum Unfallversicherungsschutz bei häuslicher Pflege 04.07.2007
Zeiten einer Schulausbildung und eines Fernstudiums aus dem geschlossenen Vollzug heraus sind ohne Weiteres rentenrechtliche Anrechnungszeiten 15.08.2007
Neuer Vizepräsident beim Sozialgericht Karlsruhe 17.08.2007
Terminsgebühr auch ohne mündliche Verhandlung möglich 22.08.2007
Die Kürzung der Regelleistung nach dem SGB II um 100% bei unter 25-Jährigen wegen einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe erfordert keinen vorherigen Hinweis 24.08.2007
Rechtsanspruch auf sozialhilferechtliche Kostentragung für die stationäre Un-terbringung eines mehrfach behinderten Jugendlichen in einer Fachklinik mit Heimsonderschule 18.09.2007
Unfälle auf dem Weg zu einem Arzt stehen nicht generell unter Unfallversicherungsschutz 28.09.2007
Arbeitstechnische Voraussetzungen einer Berufskrankheit der Nr. 2103 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung 28.09.2007
Zur Überleitung eines Anspruchs auf Schenkungsrückforderung 19.10.2007
Sperrzeit bei Abbruch einer Fortbildungsmaßnahme 14.11.2007
Gehbehinderung alleine nicht ausreichend für das Merkzeichen "G" 11.12.2007
Zur Verweisbarkeit eines Tischlerhelfers auf den Beruf des Gabelstaplerführers 20.12.2007

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