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Jährliche Pressekonferenz des Sozialgerichts Karlsruhe vom 03. April 2009

Datum: 03.04.2009

Kurzbeschreibung: 

In der heutigen Jahrespressekonferenz berichteten Präsident des Sozialgerichts Karlsruhe Michael Zimmermann zusammen mit Vizepräsident Franz-Wilhelm Dollinger und Pressereferentin Yvonne Groß Vertretern von Presse und Verbänden über die Arbeit des Sozialgerichts Karlsruhe im Jahre 2008. Der in den letzten Jahren sehr hohe Eingang von Rechtsstreitigkeiten ist im Jahr 2008 leicht um 1,18 % gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, liegt jedoch mit insgesamt 5.255 Klagen und einstweiligen Rechtsschutzverfahren immer noch weit über dem Eingangsvolumen der Jahre vor Einführung der sog. Hartz IV-Regelungen. Wiederum machten die Verfahren wegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes („Arbeitslosengeld II“) einen erheblichen Anteil, nämlich 25 % aller Klageeingänge aus. Von den 390 im Jahr 2008 eingegangenen Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz betrafen sogar 256 das Arbeitslosengeld II.

Aufgrund des auch in diesem Jahre überobligatorischen Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialgerichts Karlsruhe konnten insgesamt 5.016 Klage- und einstweilige Rechtsschutzverfahren erledigt werden. Präsident des Sozialgerichts Michael Zimmermann betonte jedoch erneut, dass aufgrund der weiterhin sehr hohen Eingangszahlen die erhebliche Mehrbelastung des Gerichts ohne Schaffung zusätzlicher Richterstellen auf Dauer nicht mehr zu bewältigen sei. Derzeit sind beim Sozialgericht Karlsruhe 16 Richterinnen und Richter beschäftigt, was nach einer vom Land Baden-Württemberg mitgetragenen Studie (Pebb§y) immer noch 3,95 fehlende Richterstellen am Sozialgericht Karlsruhe bedeutet. Erfreulicherweise werden in den Monaten April und Mai 2009 nunmehr zwei weitere Richterstellen zugewiesen werden.

Schwerpunkte der Tätigkeit des Sozialgerichts Karlsruhe sind neben Streitigkeiten auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Arbeitslosengeld II“), Verfahren im Rentenversicherungsrecht und im Sozialen Entschädigungsrecht. Durchschnittlich sind 35,8 % aller Klagen beim Sozialgericht Karlsruhe ganz oder zumindest teilweise erfolgreich für die Kläger. Einige Entscheidungen können im Internet über www.sozialgerichtsbarkeit.de abgerufen werden. Des Weiteren veröffentlich das Sozialgericht Pressemitteilungen zu einzelnen Entscheidungen auf seiner Internetseite www.sozialgericht-karlsruhe.de.

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